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Mobilfunk-Forensik: So liest die Polizei sogar gelöschte Handy-Daten

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Befürchten Sie, dass Sie abgehört werden?

Ratgeber Rechtsstaat. Otto Backes aus Bielefeld. Unter seiner Leitung und der des Professors Christoph Gusy wurde untersucht, inwieweit der gesetzlich vorgeschriebene Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung eingehalten wurde. Bei der vorgenannten Untersuchung wurden vor allem Akten ausgewertet, aber auch Interviews mit Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern durchgeführt. Die richterlichen Beschlüsse erfüllen, wie sich ergab, ganz überwiegend nicht die gesetzlichen Voraussetzungen.

Telekommunikationsüberwachung

Von all den untersuchten Fällen wurde nur ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Telefonüberwachung abgelehnt. Im Übrigen wurde den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprochen, wobei die Texte der Anträge ziemlich wörtlich in den Beschluss des Gerichts übernommen wurden, auch wenn diese nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen.

Dass die eine Telefonüberwachung anordnenden Richter die Ermittlungsakten nicht vollständig, oft nur in Teilen gelesen hatten, überrascht nicht und entspricht der allgemeinen Erfahrung. Die Staatsanwälte gehen davon aus, dass man jederzeit den gewünschten richterlichen Beschluss erhalten könne, insbesondere wenn dem Antrag ein entsprechender Beschluss im Entwurf beigefügt wird, so dass der Richter ihn eigentlich nur noch abzuzeichnen braucht.


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Es wird die Ansicht vertreten, dass deutsche Richter offensichtlich so ziemlich alles unbesehen unterschreiben, was ihnen von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird, die sich ihrerseits nur zu oft im Schlepptau der ermittelnden Polizei befindet, namentlich wenn der zu erlassende Abhörbeschluss unterschriftsreif vorformuliert wird. Obwohl keine Erfahrungen der Anwendungen vorliegen, wurde das zuvor auf vier Jahre befristete Gesetz in ein unbefristetes Gesetz überführt.

Die Rasterfahndung darf nur unter richterlicher Anordnung und Kontrolle und bei schwerer und organisierter Kriminalität eingesetzt werden. Datenschützer kritisieren, dass bei der Rasterfahndung unbescholtene Personen zu Verdächtigen werden, nur weil sie ein ähnliches Profil aufweisen wie der Täter z. Wohnort oder Hautfarbe.

Inhaltsverzeichnis

Zudem können Bürger nicht mehr darauf vertrauen, dass gespeicherte und erhobene Daten nur zu bestimmten Zwecken benutzt werden. Unter dem Lauschangriff ist die optische und akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel zu verstehen.


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Diese Form der Beweisgewinnung ist in Österreich seit Juli gesetzlich verankert, hat die schwarz-blaue Koalition die Fahndungsmethode ins Dauerrecht übernommen. Auch der Lauschangriff darf nur bei Vorliegen einer richterlichen Anordnung angewendet werden. Diese Anordnung darf nur bei einem konkreten Tatverdacht, nicht aber zur Verdachtsgewinnung, erfolgen.

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Telefonüberwachung: Journalisten und Ärzte dürfen abgehört werden | ZEIT ONLINE

Sie befinden sich hier Startseite Web Netzpolitik Vorratsdatenspeicherung. Neben der jetzt grundsätzlich von den Koalitionsparteien vereinbarten Online-Überwachung gibt es bereits seit einigen Jahren die Möglichkeiten der Rasterfahndung und des Lauschangriffs. Auch Videoüberwachungen und Telekommunikationsüberwachungen sind bereits gang und gäbe.

Telefonüberwachung | maiphy.tk

Selbst, wenn sich der Arbeitnehmer über eine klare Dienstanweisung hinwegsetze und verbotenerweise telefoniere, dürfe ihn sein Arbeitgeber nicht abhören. Auch bei dieser Bestimmung gibt es allerdings Ausnahmen: "Manche Arbeitgeber holen von ihren Mitarbeitern das Einverständnis dazu ein, Telefonate zur Qualitätssicherung mithören zu dürfen, beispielsweise in Call-Centern", sagt Howald.

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